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Kapitalismus muss gezähmt werden

Meldung vom 29.11.2009


Mediengipfel in Lech: Das "Raubtier" Kapitalismus muss gezähmt werden

Einen spannenden Schlagabtausch lieferten sich
führende Journalisten nationaler und internationaler Medien am
Rüfikopf auf rund 2.340 Metern hoch über Lech - am zweiten Abend des
Mediengipfels am Arlberg diskutieren Auslandskorrespondenten "Über
das Ende des Kapitalismus, wie wir ihn kennen - die Auswirkungen der
Zeitenwende auf die Politik Europas und Österreichs!"

Unter der Leitung von Susanne Glass, Präsidentin des Verbandes der
Auslandspresse in Österreich und ARD-Korrespondentin für Österreich
und Südosteuropa, diskutierten die amerikanische Korrespondentin
Melinda Crane, Gabrielle Grenz (AFP), Europa-Korrespondent Thomas
Mayer (Der Standard), ORF-Informationsdirektor Elmar Oberhauser, der
USA-Korrespondent des ORF Hanno Settele und der türkische
Schriftsteller Serafettin Yildiz.

In seinem einführenden Prolog analysierte Settele die aktuelle
Situation in den USA. Auch wenn es keine Alternative zum
kapitalistischen System gäbe, die Krise, die durch dieses System
ausgelöst wurde, wäre noch lange nicht vorbei, so Settele. Der
Auslöser der Krise sei eine völlig entfesselte, unkontrollierte
Hochfinanz gewesen, die Risiken genommen habe, die sie am Ende aber
nicht verantworten musste. Die Größe von Systemteilnehmern habe dazu
geführt, dass sie Teil des Systems geworden sind. "Damit mussten
diese Marktteilnehmer in Wahrheit die Risiken ihres Handelns nicht
mehr tragen, denn jeder wusste, dass ein Untergehen das ganze System
in Gefahr bringen würde!" Settele betrachtete diese Tatsache als
Wurzel allen Übels, als Systembruch, der die Krise in dieser
Dimension ausgelöst habe. Tatsächlich aber habe dieser Schock zu
keinem Umdenken geführt, das amerikanische Finanzsystem sei weiterhin
über weite Strecken ungeregelt. In den USA herrsche nach wie vor das
Dogma, dass der Staat schlecht sei. "Daher wird es für Obama sehr
schwer nachhaltig in die Regeln der Wall Street einzugreifen."
Aktuell gäbe es sogar jetzt noch mehr dieser übergroßen
Marktteilnehmer, deren Scheitern wieder das ganze System in Frage
stellen würde. Settele lieferte in der Einleitung zur Diskussion auch
Hinweise, wie das Finanzsystem geregelt werden könnte: Die Banken
bräuchten höhere Eigenkapitalquoten, staatliche Garantien müssten in
ihrer Höhe aber auch zeitlich limitiert werden, gewisse
Finanzgeschäfte sollten überhaupt verboten werden, man müsste sich
auf klare Regelungen für Ratingagenturen einigen und zudem die
Sinnhaftigkeit der quartalsmäßigen Bilanzierung hinterfragen.

Melinda Crane bestätigte, dass der Glanz Obamas in den USA längst
verblasst sei. Das System des angelsächsischen Kapitalismus sei auf
rasche Gewinne fixiert gewesen. "Das muss ein Ende habe. Das System
darf nicht mehr sich selbst überlassen sein." In den vergangenen
Jahren habe es eine Umverteilung nach oben gegeben, es brauche
dringend soziale Korrekturen, das Raubtier Kapitalismus müsse gezähmt
werden. Crane zeigte sich aber ebenfalls skeptisch, dass
Regulierungen im umfassenden Stil gelingen. Obama werde an der Frage
der Arbeitslosigkeit gemessen, doch ein Jobaufschwung sei nicht in
Sicht.

Mayer stellte der europäischen Politik ein recht gutes Zeugnis
aus. Im Gegensatz zu den USA, wo sich zwei politische Lager
polarisierend gegenüberstünden, funktioniere das europäische
Krisenmanagement. "Unsere Nationalstaaten sehen, dass sie an Grenzen
stoßen, jetzt muss man verstärkt zusammenarbeiten." Mit dem Lissabon
Vertrag würde dieser Integrationsprozess verstärkt. "Die europäische
Wirtschaftspolitik ist vom Wissen um die schicksalhafte Verbundenheit
geprägt." In diesem Sinn ortet Mayer Positives in der Krise, da
Europa immer enger zusammenrücke.

Grenz warnte hingegen vor den Schuldenbergen, die die Staaten
anhäufen müssten, um gegen die Krise zu steuern. Grenz zitierte die
französische Staatsverschuldung, die mittlerweile bei rund 80% liege.
"Wie soll dieser Schuldenberg zurückgezahlt werden, wenn zeitgleich
etwa die Jugendarbeitslosigkeit steigt?"

Oberhauser wiederum betonte die moralische Dimension der globalen
Wirtschaftskrise. Tatsächlich wäre das System von Teilnehmern
ausgebeutet worden, die mehr als zweifelhafte Interessen gehabt
hätten. "Wenn Gauner am Werk sind, dann kommt jedes System
langfristig unter Druck." Gegenwärtig ortet Oberhauser insbesondere
Ratlosigkeit, auch unter den Experten. "Eigentlich kann keiner sagen,
wie es weitergeht." Und auch die Abhängigkeit Europas von den USA sei
nach wie vor in vollem Umfang gegeben. "Europa hat es nicht einmal
geschafft, eine eigene Ratingagentur auf die Beine zu stellen." Die
Krise hätte theoretisch die Möglichkeit geboten, Riegel
vorzuschieben, bis jetzt sei im Bereich von notwendigen Regulierungen
aber wenig geschehen.

Yildiz analysierte, dass die Wirtschaftskrise zwar auch die Türkei
gestreift habe, allerdings die Wirtschaftskraft seiner Heimat steige.
Auch aufgrund der geopolitischen Situation, auch als
"Energiekorridor" könne die Welt nicht mehr an der Türkei vorbei
schauen. Mit Blick auf die Auswüchse des angelsächsischen
Kapitalismus warnte Yildiz vor dem Wunsch nach grenzenlosem Wachstum.
"Wir leben in einem System, das in Teilbereichen versagt hat. Deshalb
sind sozialpolitische Korrekturen unausweichlich!"

Ein erfreuliches Fazit zogen die Initiatoren des Mediengipfels -
Gerhard Walter, GF von Lech Zürs Tourismus, und Stefan Kröll sowie
Thomas Weninger, GF von pro.media kommunikation - am Ende des
zweitägigen Symposiums: "Der Mediengipfel am Arlberg hat sich als
spannende Plattform führender nationaler und internationaler Medien
etabliert. Die unterschiedlichen internationalen Blickwinkel fördern
den reizvollen Diskurs, der einerseits medialen Niederschlag findet
und andererseits ein nachhaltiges und sehr wichtiges Netzwerk
entstehen lässt!"
 
 
 

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